Anmerkungen zum neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG)

Umsetzung der EU-Produktsicherheitsrichtlinie in nationales Recht

Im Mai 2004 hat die Bundesregierung die Produktsicherheitsrichtlinie der EU-Kommission in nationales Recht überführt. Mit dem Gesetz werden die Sicherheitsanforderungen an technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte durch die Zusammenfassung des früheren Gerätesicherheitsgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes neu geregelt. Die neue Gesetzeslage führt letztlich zu höheren Anforderungen an die Produktsicherheit und steigert damit das Verbraucherschutzniveau.

Konformitätsvermutung

Als wesentliche Konsequenz für die praktische Arbeit ist festzuhalten, dass die Bedeutung des GS-Zeichens und der Normen gestärkt wird. Sobald ein Produkt nach einer anerkannten Norm oder technischen Spezifikation gebaut wird, gilt die Konformitätsvermutung, das Produkt gilt dann zunächst als sicher.

Konsequenzen für die Praxis

Mit der Neuregelung werden Herstellern und Händlern bei Produktion und Vertrieb der Produkte zusätzliche Pflichten auferlegt. Neben den gestiegenen Anforderungen an die Informations- und Produktbeobachtungspflicht, müssen in den Betrieben Vorkehrungen getroffen werden, die zur Gefahrenabwehr geeignet sind. Dies geht bis hin zur Entwicklung eines unternehmenseigenen Krisenmanagements.

Jedes Unternehmen sollte daher die folgenden Maßnahmen treffen:

  1. Der Verbraucher muss über mögliche Gefahren, die von dem Produkt ausgehen (können) informiert werden. Diese Warnungen müssen deutlich erfolgen; die Gefahrenhinweise müssen sofort erkennbar und lesbar sein.
  2. Der Herstellername bzw. die bekannte Marke ist auf dem Produkt oder der Verpackung aufzubringen.
  3. Es sind Vorkehrungen zu treffen, um Produktgefahren rechtzeitig zu vermeiden. Geeignete Vorkehrungen können beispielsweise Anlegen einer Kundenkartei und/oder Vergabe von Seriennummern sein. Diese Dokumentation soll den Hersteller in die Lage versetzen, den Weg des Produktes in der Absatzkette nachzuverfolgen.
  4. Stichproben müssen durchgeführt werden, Beschwerden sind zu prüfen und evtl. in einem Beschwerdebuch festzuhalten.
  5. Eine weitere (überzogene) Regelung sieht das Gesetz in dem Falle vor, wenn dem Hersteller bekannt ist oder aufgrund seiner Erfahrung "eindeutige Anhaltspunkte" dafür hat, dass Gefahren von seinem Produkt ausgehen. Hier muss der Hersteller von sich aus die Behörden informieren. Allerdings führt diese "Selbstanschwärzung" nicht zur strafrechtlichen Verfolgung.
  6. Die Verpflichtung des GPSG gilt auch für den Händler. Auch er muss eine Dokumentation vorhalten, damit nachverfolgt werden kann, wo sich das Produkt in der Absatzkette gerade befindet.

Weitere Informationsquellen

Angemerkt sei, dass wir diese Hinweise auf Wunsch einiger Mitgliedsfirmen des Fachverbandes mit dem Ziel zusammengestellt haben, die wichtigsten praktischen Umsetzungshinweise für Unternehmen der Schloss- und Beschlagindustrie herauszuarbeiten.

Sofern Sie an detaillierten zusätzlichen Informationen zum GPSG interessiert sind, stellen wir auf Anforderung hin, gern

zur Verfügung.

März 2005

Weitere Informationen?
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Dipl.-Betriebsw. (FH) Holger Koch, E-Mail: koch@fvsb.de, Tel.: 02051/9506-29