EG-Antiterrorismusverordnung

Informationen für den Außenhandel

Die EG-Antiterrorismusverordnung untersagt Geschäftskontakte zu einzelnen Personen, Gruppen oder Organisationen, denen terroristische Absichten oder Handlungen nachgewiesen oder unterstellt werden. Die hier erkannten Personen oder Organisationskreise sind in entsprechenden Namenslisten, die regelmäßig von staatlichen Stellen aktualisiert werden, aufgeführt.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 65760 Eschborn gibt deshalb bekannt:

Ansprechpartner im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist das Referat 214,
Telefon: 06196 / 908-0, e-mail: referat.214@bafa.de

Angesichts der massiven Strafandrohungen, im schlimmsten Fall droht ein Freiheitsentzug von 15 Jahren und eine Geldstrafe von 500.000,- €, ist die genaue Beachtung der Gesetzeslage unbedingt sicherzustellen. Darüber hinaus können weitere Strafandrohungen, wie Umsatzabschöpfung, Verfall und Einziehung sogar den Ruin des Betroffenen bewirken.

Um den notwendigen Adressenabgleich vornehmen zu können, bietet der Bundesanzeiger-Verlag (Amsterdamer Str. 192, 50738 Köln, Telefon: 0221 / 97668-0) eine ständig aktualisierte Datenbank auf CD-Rom mit entsprechender Software an. Die Datensätze basieren auf den jeweils geltenden EG-Verordnungen und US-Listen und gelten damit als verbindlich. Über die Homepage des Bundesanzeiger-Verlages (www.awportal.de, Menüleiste "Sanktionsliste") ist das System als Demo-Version einsehbar.

Es bieten sich somit zur betrieblichen Umsetzung der Anforderungen, die die Antiterrorismusverordnung stellt, die folgenden Vorgehensweisen an:

  1. Kauf der CD-Rom-Lösung als Einplatzsystem für ca. 200,- €, ggfls. als Mehrplatzsystem für ca. 700,- € (jeweils incl. MwSt).
  2. Kauf bzw. Download dieser Datenbank (Preis ebenfalls ca. 200,- €), die dann die Grundlage für eigene Programmierarbeiten darstellt.
  3. Einbindung Ihres DV-Systemlieferanten bzw. spezialisierter Softwarehäuser.

Angemerkt sei, dass auf der Homepage der EU die Namensliste im xml-Format zum Download kostenlos bereitgestellt ist:
(http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm)

Selbstverständlich ist es unerlässlich, dass seitens der Geschäftsleitung der entsprechende organisatorische Rahmen vorgegeben und dessen Einhaltung überprüft wird, um den Anforderungen der Antiterrorismusverordung zu genügen.

Weitere Informationen?
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Dipl.-Betriebsw. (FH) Holger Koch, E-Mail: koch@fvsb.de, Tel.: 02051/9506-29