Ersatzteilbevorratungspflicht

Einige Anmerkungen

In den vergangenen Monaten richteten verschiedene Mitgliedsfirmen die Anfrage an den Fachverband, ob und wenn ja, in welchem Umfang eine Verpflichtung des Herstellers zur Bevorratung von Ersatzteilen besteht.

Bei der Aufarbeitung des Themas stellt man fest, dass die Fragestellung in der juristischen Literatur kaum behandelt wird und Urteile aus der Rechtsprechung praktisch nicht vorhanden sind. Der ZVEI (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektroindustrie e. V., Frankfurt) verweist in einer entsprechenden Abhandlung lediglich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München aus dem Jahr 1970!

Nachfolgend führen wir deshalb einige typische Fragestellungen an, die wir der Veröffentlichung des ZVEI "Ersatzteilbevorratungspflicht - Eine Darstellung der Rechtsgrundlagen unter besonderer Berücksichtigung auch der industriellen Abnehmer" entnommen haben.

1. Gewährleistungs- und Garantiefrist

In dieser Zeitspanne ist der Hersteller grundsätzlich zur Ersatzteilbevorratung verpflichtet. Allerdings kann der Hersteller das Produkt, statt es zu reparieren gegen ein Neues austauschen, sofern nicht ausnahmsweise ein schutzwertes besonderes Interesse des Kunden an einer Reparatur besteht.

2. Vertragliche Regelungen

Haben die Vertragspartner eine Vereinbarung über die Frist getroffen, so steht für alle Beteiligten fest, in welchem Umfang Ersatzteile zu bevorraten sind. Derartige Regelungen finden sich zum Beispiel in einigen Einkaufsbedingungen des Handels. Auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung wird häufig eine Regelung über die Dauer der Bevorratung von Ersatzteilen getroffen.

Abgestellt wird für den Fristbeginn regelmäßig auf den Zeitpunkt der Einstellung der Produktion beim Lieferanten. Von diesem Zeitpunkt an hat der Lieferant für einen vertraglich definierten Zeitraum, z. B. fünf Jahre, Ersatzteile vorzuhalten. Nach Ablauf dieser vereinbarten Frist erlischt für den Lieferanten die Bevorratungspflicht.

Auch aus einem Wartungsvertrag kann sich eine Ersatzteilbevorratungspflicht ergeben. Sofern sich der Vertragspartner zur Wartung verpflichtet, muss er Sorge dafür tragen, dass er die Wartung durchführen kann, was regelmäßig auch die Beschaffungsmöglichkeit von Ersatzteilen einschließen wird.

In der Praxis kommen auch so genannte Konsignationsabreden vor. Hierunter versteht man die Verpflichtung des Herstellers, dem Betreiber der von ihm gelieferten Produkte einen Ersatzteilbestand zur Verfügung zu stellen, aus dem der Betreiber die für eine Reparatur benötigten Ersatzteile jederzeit entnehmen kann. Konsignationsverträge finden sich unter anderem im Verhältnis von Hersteller zu Händler. In diesem Falle wird beim Händler ein Ersatzteillager eingerichtet.

3. Gesetzliche Regelung

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Ersatzteilbevorratungspflicht gibt es nicht. Allerdings ist davon auszugehen, dass insbesondere vor dem Hintergrund der bislang kaum stattgefundenen Rechtssprechung im Streitfalle eine Verpflichtung zur Ersatzteilbevorratung sich dem Grunde nach ergeben könnte.

Wesentliche Kriterien zur Bewertung der sich möglicherweise ergebenden Ersatzteilbevorratungsverpflichtung sind eigene Aussagen, zum Beispiel Werbeaussagen. Weiterhin kann die bislang geübte Ersatzteilbevorratungspraxis Einfluss haben.

Die Kundenerwartung kann auch durch so genannte Branchenbekanntmachungen beeinflusst werden. Erklärt etwa eine Gruppierung von Herstellern, Ersatzteile in näher bestimmtem Umfang zu bevorraten, so erwartet der Kunde häufig entsprechende Bezugsmöglichkeiten auch für Produkte solcher Hersteller, die nicht an der Erklärung mitgewirkt haben.

Mai 2006

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Dipl.-Betriebsw. (FH) Holger Koch, E-Mail: koch@fvsb.de, Tel.: 02051/9506-29