Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG

Ergänzende Anmerkungen

zum Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Nationalen Umsetzung der EU-Richtlinien

Das in Deutschland seit dem 24. März 2005 geltende Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) dient zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinien über die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (WEEE) und die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Neugeräten (RoHS).

Aufgrund der nur beispielhaften und nicht abschließenden Beschreibung des Anwendungsbereiches in § 2 und in Anhang I des ElektroG herrscht bei den Herstellern der Schloss- und Beschlagindustrie jedoch nach wie vor eine große Rechtsunsicherheit. Dies liegt u. a. daran, dass - auch von den offiziellen Stellen - keine rechtsverbindliche Auskünfte über eine Registrierungspflicht einzelner Produkte abgegeben werden.

Offizielle Stellen

Die Stiftung EAR weist auch nach der Beleihung durch die zuständige Stelle ausdrücklich darauf hin, dass allein die gesetzliche Bestimmungen und evtl. noch zu ergehende Gerichtsurteile zu deren Auslegung rechtsverbindlich sind.

Abgrenzungskriterien

In verschiedenen Leitfäden, Interpretationshilfen und den o. g. Internetseiten wird u. a. auf bestimmte Kriterien verwiesen, die ein Gerät aufweisen sollte, um in den Anwendungsbereich des ElektroG zu fallen:

Komponenten und Baugruppen fallen demnach nicht unter des ElektroG, sofern o. g. Geräte-Kriterien nicht erfüllt werden.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG erstellt, die anhand von 7 Prüfschritten, zahlreichen Beispielen und Abgrenzungsfällen eine Beantwortung vereinfachen sollen. Auf den Internetseiten der Stiftung EAR stehen diese Prüfschritte auch in einer interaktiven Form zur Verfügung.

Die Stiftung EAR kann im Rahmen eines Registrierungsantrages darüber entscheiden, dass ein Gerät nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fällt und daher eine Registrierung nicht erforderlich ist. Dazu sollte der Hersteller den Anwendungsbereich des Gerätes und ggf. dessen Installation detailliert beschreiben und darlegen, warum eine Registrierung nicht erforderlich sei. Bei Ablehnung des Registrierungsantrages wird eine ermäßigte Gebühr erhoben.

Empfehlung (ohne rechtsverbindlichen Charakter):

Die niederländische Vereniging fabrieken van Hang- en Sluitwerk (VHS) hat ihren Mitgliedsunternehmen eine vergleichbare Empfehlung ausgesprochen und verweist dabei auf eine Einschätzung der Dutch association for Disposal of "Metalelectro" Products (NVMP), einer der deutschen Stiftung-EAR vergleichbaren Stelle.

Aufgrund der großen Produktvielfalt in der Schloss- und Beschlagindustrie wären wir an Ihren Erfahrungen hinsichtlich bereits abgeschlossener Registrierungsverfahren sehr interessiert. Sowohl Berichte über positive als auch negative Registrierungsbescheide helfen uns, branchenweite Empfehlungen zu präzisieren.

Quellen:

November 2005

Weitere Informationen?
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Dipl.-Betriebsw. (FH) Holger Koch, E-Mail: koch@fvsb.de, Tel.: 02051/9506-29