Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung

BGH-Urteil: Kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat am 2. April 2014 entschieden, dass bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung erfolgt (Az.: VIII ZR 46/13).

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall lieferte der beklagte Unternehmer dem klägerischen Unternehmer Baumaterial zur Herstellung von Aluminium-Holzfenstern, welche vom Kläger in ein Neubauvorhaben seines Auftraggebers eingebaut wurden. Wegen Mangelhaftigkeit des gelieferten Materials sowie fehlender Nachbesserungsmöglichkeiten wurden die Fenster aus- und neue Fenster eingebaut. Der Kläger verlangte von dem Beklagten den Ersatz der Aus- und Einbaukosten bzw. Freistellung von den Ansprüchen des Bauherrn wegen des Austausches der Fenster. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass diese Kosten von dem beklagten Unternehmer nicht zu erstatten sind. Denn anders als bei einem Verbrauchsgüterkauf sind die Aus- und Einbaukosten bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung im Rahmen der Sachmängelhaftung erfasst. Weiterhin hat das Gericht festgestellt, dass die Beklagte zwar mangelhaft geliefert, diesen Mangel in diesem Fall jedoch nicht zu vertreten hat, sodass hier kein Anspruch des Klägers auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten besteht.

Weitere Einzelheiten finden Sie im BGH-Urteil vom 2.4.2104, Az. VIII ZR 46/13 [PDF-Datei].

Anmerkungen:

Weitere Informationen?
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Dipl.-Betriebsw. (FH) Holger Koch, E-Mail: koch@fvsb.de, Tel.: 02051/9506-29